Allg. Geschäftsbedingungen (AGB)

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich

1. Die Group D.M.T Co., Ltd., 53 Sivatel Tower, 14th Floor, Wittayu Road, Lumpini-Patumwan, Bangkok 10330, Thailand (im Folgenden Digital Media Technology „DMT“ genannt) bietet im Internet unter der Adresse www.digital-media-tech.com die Erbringung von digitaler Bildbearbeitung an. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) gelten in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung für alle Verträge, die ein Kunde (nachfolgend „Auftraggeber“) mit DMT hinsichtlich der von DMT angebotenen Dienstleistungen abschließt.

2. Diese AGB sind wesentlicher Bestandteil jedes abgeschlossenen Vertrags, soweit nicht im Einzelnen Abweichendes vereinbart ist, und können jederzeit unter dem Link „AGB“ aufgerufen, ausgedruckt und heruntergeladen bzw. gespeichert werden.

3. Abweichende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers sowie Änderungen und Ergänzungen dieser AGB haben nur Gültigkeit, soweit sie von DMT schriftlich anerkannt sind. Dies gilt auch, wenn den Geschäfts- und/oder Lieferbedingungen des Auftraggebers nicht ausdrücklich widersprochen worden ist.

§ 2 Vertragspartner

Soweit nicht ausdrücklich anders angegeben, kommen Verträge des Auftraggebers im Rahmen dieser AGB mit DMT zustande.

§ 3 Registrierung

1. Voraussetzung für eine Bestellung ist die vorherige Registrierung des Auftraggebers auf der Webseite www.digital-media-tech.com. Der Auftraggeber hat hierzu seine Kontaktinformationen, seine E-Mail-Adresse, Benutzername und Passwort anzugeben. DMT wird den Zugang der mit der Anmeldung übermittelten Daten per E-Mail an die vom Auftraggeber angegebene E-Mail-Adresse bestätigen und dem Auftraggeber einen Bestätigungslink mitteilen. Nach erfolgter Aktivierung kann der Auftraggeber seinen Account nutzen.

2. Die Registrierung ist nur juristischen Personen und unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen erlaubt. Die Person, die die Registrierung für eine juristische Person vornimmt, muss bevollmächtigt sein, entsprechende Verträge abzuschließen.

3. Der Auftraggeber verpflichtet sich zur wahrheitsgemäßen und vollständigen Angabe aller von ihm bei der Registrierung angegebenen Daten. Darüber hinaus sichert er DMT die unverzügliche Anzeige von Änderungen seiner Userdaten zu. Mehrfachregistrierungen sind grundsätzlich untersagt. Die Registrierung ist nicht übertragbar.

4. Die Zugangsdaten, bestehend aus dem Benutzernamen sowie dem Passwort, sind geheim zu halten und vor einem Zugriff Dritter zu schützen.

§ 4 Vertragsabschluss

1. Der Auftraggeber kann ein Angebot über das auf der Webseite integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dazu kann der Auftraggeber nach einer erfolgten Registrierung auf der Webseite einen Auftrag zur Bildbearbeitung erteilen und dazu die entsprechenden Dateien hochladen. Der Auftraggeber versichert, dass er die auf den Server von DMT übertragenen Dateien mit einem aktuellen Virenscanner überprüft hat und diese nach dem jeweiligen Stand der Technik frei von Schadsoftware sind. Ein rechtliches verbindliches Angebot gibt der Auftraggeber über den Button „Bestellung abschicken“ ab. Dieser Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Auftraggeber zuvor diese Vertragsbedingungen akzeptiert hat.

2. DMT sendet dem Auftraggeber daraufhin eine E-Mail zu, in welcher die Eckdaten der Bestellung des Auftraggebers nochmals aufgeführt werden. Durch diese Annahmeerklärung kommt der Vertrag zustande. DMT ist berechtigt, die Annahme der Bestellung ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

3. Nachdem der Auftrag ausgeführt wurde, wird DMT den Auftraggeber darüber per E-Mail informieren.

§ 5 Lieferung, Versand

1. Die Lieferung der Bestellung erfolgt nach den auf der Webseite festgelegten Bestimmungen, sofern zwischen dem Auftraggeber und DMT keine abweichenden Vereinbarungen getroffen wurden. Sämtliche Sendungen einschließlich etwaiger Rücksendungen gehen zu Lasten des Bestellers. Ausgenommen sind Rücksendungen infolge eines Mangels der Ware oder Falschlieferungen. Zu Teillieferungen ist DMT berechtigt.

2. Die von DMT genannten Liefertermine bzw. (Regel-)Lieferzeiten sind, sofern nichts anderes vereinbart ist, grundsätzlich als unverbindlich anzusehen und entsprechen dem jeweiligen Planungsstand. Fixtermine für die Leistungserbringung sind nur verbindlich, wenn DMT diese schriftlich bei Vertragsschluss als Fixtermin, Festtermin oder verbindlichen Termin bestätigt.

§ 6 Beanstandungen, Mängelhaftung

1. Ist der Auftraggeber Unternehmer, hat er die Vertragsgemäßheit der gelieferten Bestellung sowie der gegebenenfalls zur Korrektur übersandten Vor- und Zwischenerzeugnisse in jedem Fall zu prüfen. Die Gefahr etwaiger Fehler geht dann mit der Druck- bzw. Fertigungsfreigabe auf den Auftraggeber über, soweit es sich nicht um Fehler handelt, die erst in dem sich an die Freigabe anschließenden Fertigungsvorgang entstanden sind oder erkannt werden konnten. Das Gleiche gilt für alle sonstigen Freigabeerklärungen des Auftraggebers. Offensichtliche Mängel sind unverzüglich, spätestens innerhalb von 2 Tagen schriftlich anzuzeigen. Versteckte Mängel, die nach der unverzüglichen Untersuchung nicht zu finden sind, müssen innerhalb von 2 Tagen nach Entdeckung schriftlich angezeigt werden. Unterlässt der Auftraggeber in diesen Fällen die Anzeige, gilt die Lieferung auch in Ansehung dieser Mängel als abgenommen.

2. Ist der Auftraggeber Verbraucher, hat er offensichtliche Mängel innerhalb von 3 Tagen nach Lieferung zu rügen. Bei nicht offensichtlichen Mängeln hat der Auftraggeber, wenn er Verbraucher ist, diese innerhalb von 3 Tagen nach Entdeckung zu rügen.

3. Im Fall der Mangelhaftigkeit leistet DMT Nacherfüllung. Die Nacherfüllung wird – sofern der Auftraggeber Unternehmer ist – durch Nachlieferung oder Nachbesserung erbracht, was im Ermessen von DMT steht. Ist der Auftraggeber Verbraucher, steht ihm die Wahl zwischen Nachlieferung oder Nachbesserung zu. DMT ist berechtigt, die eine oder andere Art der Nacherfüllung oder die Nacherfüllung insgesamt zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Die Rechte des Auftraggebers auf Rücktritt und Minderung bleiben davon in jedem Fall unberührt; dies gilt auch, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist.

4. Alle an DMT übergebenen Vorlagen werden sorgsam behandelt. Eine Haftung bei Beschädigung oder Abhandenkommen erfolgt nur bis zum Materialwert, es sei denn, dass DMT vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat.

5. Schadensersatzansprüche wegen Mängeln stehen den Auftraggeber nur zu, soweit die Haftung nicht nach Maßgabe von Ziffer 12 dieser Bedingungen ausgeschlossen oder beschränkt ist. Mängelhaftungsansprüche des Auftraggebers verjähren, sofern dieser kein Verbraucher ist, in einem Monat ab Ablieferung der Bestellung, es sei denn, der Mangel wurde arglistig verschwiegen oder betrifft eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache.

§ 7 Urheberrechte, Freistellung von DMT

1. Der Auftraggeber versichert, alle Urheberrechte, urheberrechtlichen Nutzungsrechte und Leistungsschutzrechte an den Bildern zu besitzen, die durch DMT verwendet werden. Der Auftraggeber versichert, dass er an allen Bildern, die er DMT sendet, darüber hinaus uneingeschränkter Inhaber der Bearbeitungs-, Änderungs- und Umgestaltungsrechte ist und stellt sicher, dass die bearbeiteten, geänderten und/oder umgearbeiteten Bilder nicht gegen urheberrechtliche Vorschriften und/oder Persönlichkeitsrechte jeglicher Art verstoßen. Der Auftraggeber versichert ferner, dass durch die ordnungsgemäße Auftragsabwicklung keine Marken-, Gebrauchsmuster-, Geschmacksmuster- oder sonstige Rechte Dritter verletzt werden. Alle aus einer etwaigen Verletzung vorbenannter Rechte entstehenden Folgen trägt allein der Auftraggeber. Der Auftraggeber sichert mit Erteilung des Auftrages zu, dass die Inhalte der übertragenen Bilddateien auch nicht gegen Strafgesetze im Übrigen verstoßen.

2. Für den Fall, dass DMT von Dritten wegen einer Verletzung vorbenannter Rechte in Anspruch genommen wird, stellt der Auftraggeber DMT von jeglichen Ansprüchen Dritter, einschließlich Schadensersatzansprüchen, vollumfänglich frei. Der Auftraggeber übernimmt alle DMT aufgrund einer Verletzung von Rechten Dritter entstehenden angemessenen Kosten, einschließlich der für die Rechtsverteidigung entstehenden angemessenen Kosten. Unberührt bleiben alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche von DMT.

§ 8 Haftung

1. Setzen Ansprüche auf Schadensersatz gegen DMT und deren Erfüllungsgehilfen unabhängig vom Rechtsgrund leichte und mittlere Fahrlässigkeit voraus, bestehen sie nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht verletzt worden ist. Eine wesentliche Vertragspflicht ist eine solche, auf deren Einhaltung der Auftraggeber vertrauen durfte und deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht. In diesem Fall sind die Ansprüche auf Schadensersatz der Höhe nach auf den typischen vorhersehbaren Schaden beschränkt. Eine Haftung wegen einfacher Fahrlässigkeit ist außer in den nachstehend genannten Fällen ausgeschlossen.

2. Unberührt bleiben Ansprüche wegen Körperschäden und wegen Sachschäden nach dem Produkthaftungsgesetz. Zudem gelten im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch DMT sowie bei Ansprüchen wegen fehlender zugesicherter Eigenschaften die vorgenannten Haftungsausschlüsse und Beschränkungen nicht.

§ 9 Änderungsvorbehalt

DMT behält sich vor, diese AGB jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern. Eine rechtzeitige Benachrichtigung des Auftraggebers über Änderungen der AGB erfolgt durch DMT. Sollte der Auftraggeber der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von sechs Wochen nach dieser Benachrichtigung widersprechen, gelten die geänderten AGB als vom Auftraggeber angenommen. Der Widerspruch bedarf der Textform. Mit der Benachrichtigung des Auftraggebers wird DMT diesen auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen.

§ 10 Schlussbestimmungen

1. Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform; dies gilt auch für die Aufhebung der Schriftform. Mündliche Abreden sind nur wirksam, wenn sie schriftlich bestätigt werden. Diese Regelung kann nicht mündlich gekündigt werden.

2. Durch die etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Im Falle der Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen sind sich die Parteien darüber einig, dass an deren Stelle eine Regelung tritt, die dem gewollten Zweck wirtschaftlich am nächsten kommt.

3. Es gilt thailändisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist, soweit dies wirksam vereinbart werden kann, der Sitz von DMT, Bangkok Thailand.